Allgemeine
Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Allgemeines

1.1 Die NETZCOCKTAIL GmbH ("Anbieter") erbringt alle Lieferungen und Leistungen (“Vertragsleistungen“) ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ("AGB"). Verbraucher im Sinne des § 13 BGB sind als Vertragspartner des Anbieters in Bezug auf die Vertragsleistungen ausgeschlossen.

1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nur dann und insoweit Vertragsbestandteil, als der Anbieter ihrer Geltung ausdrücklich zugestimmt hat. Dieses Zustimmungserfordernis gilt in jedem Fall, so unter anderem auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis der allgemeinen Geschäftsbedingungen des Kunden die Leistung an ihn vorbehaltlos erbringt.

1.3 Sofern und soweit im Einzelfall mit dem Kunden individuelle Vereinbarungen getroffen werden, haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, der schriftliche Vertrag bzw. die schriftliche Bestätigung des Anbieters maßgebend.

1.4 Rechtserhebliche Erklärungen und Anzeigen, die der Kunde nach Vertragsschluss gegenüber dem Anbieter abgibt (z.B. Kündigung, Mängelanzeigen, Fristsetzungen etc.), bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform oder Textform (Email).

1.5 Hinweise auf die Geltung gesetzlicher Vorschriften in diesen AGB haben nur klarstellende Bedeutung. Auch ohne eine derartige Klarstellung gelten daher die gesetzlichen Vorschriften, soweit sie in diesen AGB nicht unmittelbar abgeändert oder ausdrücklich ausgeschlossen werden.

 

 

2. Vertragsgegenstand und Leistungen des Anbieters

2.1 Gegenstand des Vertrages ist im Wesentlichen die Erstellung einer Website (Webdesign, Struktur und Funktionalität der Website) für den Kunden („Kundenwebsite“) durch den Anbieter sowie deren Bereitstellung zur Nutzung über das Internet auf Servern des Anbieters während der Dauer des Vertrages nach Maßgabe der nachfolgenden Bestimmungen und gegen Zahlung des vereinbarten Entgelts.

2.2 Art, Inhalt und Umfang der Leistungen des Anbieters richten sich nach dem von den Parteien gemäß nachfolgender Ziffer 3 geschlossenen Vertrag.

2.3 Unbeschadet der gesetzlichen Rechte des Anbieters zur Änderung bzw. Anpassung der Leistung, ist der Anbieter berechtigt, das Webdesign der Kundenwebsite insoweit – auch im Interesse des Kunden - zu ändern, als die entsprechende Änderung erforderlich ist, um die fehlerfreie Anzeige der Kundenwebsite im Rahmen aktueller marktüblicher Browser zu gewährleisten. Dies gilt nicht, sofern die entsprechende Änderung für den Kunden unter Berücksichtigung des Änderungsinteresses des Anbieters nicht zumutbar ist.

 

 

3. Angebote und  Vertragsschluss

3.1 Sämtliche Angebote des Anbieters sind unverbindlich, soweit sie nicht vom Anbieter zumindest in Textform als verbindlich bezeichnet worden sind. Gleiches gilt für die Angabe von Leistungsterminen.

3.2 Bei verbindlichen Angeboten des Anbieters bestimmt sich die Bindungsdauer nach den Angaben im Angebot. Der Vertrag über die Vertragsleistungen („Vertrag“) kommt der Annahme des Angebots durch den Kunden zustande.

3.3 Soweit die Angebote des Anbieters nicht gemäß Ziffer 3.1 als verbindlich bezeichnet sind, gilt für den Vertragsschluss folgendes: Indem der Kunde Vertragsleistungen beim Anbieter bestellt (Erteilung Auftrag), gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die bestellten Vertragsleistungen ab. Der Vertrag über die Vertragsleistungen („Vertrag“) kommt erst mit Zugang der Auftragsbestätigung des Anbieters beim Kunden, spätestens mit Bereitstellung der bestellten Leistung durch den Anbieter, zustande.

 

 

4. Pflichten des Kunden

4.1 Der Kunde versichert, dass die Angaben und Daten, die er im Zusammenhang mit und zum Zwecke von Abschluss und Durchführung des Vertrages beim Anbieter hinterlegt, insbesondere Name, Firmierung, Anschrift, Kontaktdaten, Bankverbindung, Ansprechpartner etc., vollständig und richtig sind. Diesbezügliche Änderungen wird der Kunde dem Anbieter unverzüglich mitteilen.

4.2 Für die Inhalte der vom Anbieter für den Kunden gehostete Kundenwebsite ist allein der Kunde verantwortlich. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass er die jeweils einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem Betrieb / der öffentlichen Zugänglichmachung der Kundenwebsite einhält und insbesondere die jeweils anwendbaren Pflichten zur Anbieterkennzeichnung („Impressumspflicht“) sowie die Informationspflichten zum Datenschutz („Datenschutzerklärung“) und sonstige Informationspflichten einhält. Eine dahingehende Prüfung der Kundenwebsite durch den Anbieter findet nicht statt. Soweit der Anbieter diesbezüglich Website-Checks anbietet, handelte es sich dabei lediglich um eine erste Hilfestellung, um Erkenntnisse für die Gestaltung der Kundenwebsite und der entsprechenden Inhalte zu erhalten. Keinesfalls ersetzt dieser Check entsprechende Rechtsberatung. 

4.3 Soweit nicht abweichend vereinbart, erstellt und verwaltet der Kunde grundsätzlich die im Rahmen der Kundenwebsite eingebundenen Inhalte (Texte, Bilder. etc.) selbst. Für die Erstellung und Verwaltung der Inhalte steht dem Kunden eine Redaktionssoftware, das sogenannte Content-Management-System (CMS), zur Nutzung zur Verfügung. Art und Umfang der Nutzungsmöglichkeit des CMS durch den Kunden richtet sich nach dem zwischen den Parteien geschlossenen Vertrag. Jede darüber hinausgehende Nutzung des CMS ist unzulässig.

4.4 Dem Kunden ist es untersagt, unter Verwendung der Server des Anbieters rechtswidrige Inhalte, insbesondere Inhalte die gegen Strafrecht, Urheberrechte, Marken- und sonstige Kennzeichenrechte, Designrechte, Patentrechte, Persönlichkeits- oder sonstige Rechte sowie gegen behördliche Auflagen verstoßen, zu nutzen, insbesondere solche zu speichern bzw. hochzuladen, zu verbreiten oder öffentlich zugänglich zu machen.

4.5 Verstößt der Kunde schuldhaft gegen die vorstehende Pflicht der Ziff. 4.4, ist er zur Unterlassung des weiteren Verstoßes, zum Ersatz des dem Anbieter entstandenen und noch entstehenden Schadens sowie zur Freistellung des Anbieters von Schadensersatz- und Aufwendungsersatzansprüchen Dritter, die durch den Verstoß verursacht wurden, verpflichtet. Die Freistellungsverpflichtung umfasst auch die Verpflichtung, den Anbieter von Rechtsverteidigungskosten (Gerichts- und Anwaltskosten, etc.) vollständig freizustellen. Sonstige Ansprüche des Anbieters, insbesondere zur Sperrung der Inhalte und zur außerordentlichen Kündigung, bleiben unberührt.

4.6 Der Anbieter ist berechtigt, rechtswidrige Inhalte zu löschen oder - soweit erforderlich - den Zugang des Kunden zu den betroffenen Inhalten bzw. Vertragsleistungen bei einem Verstoß gegen die Regelungen unter vorstehender Ziff. 4.4 bis zur Beseitigung des Verstoßes zu sperren. Vor einer Löschung und nach einer Sperrung wird der Anbieter dem Kunden - soweit möglich - Gelegenheit zur Stellungnahme geben. Bei einem schwerwiegenden Verstoß des Kunden gegen seine Verpflichtungen gemäß vorstehender Ziff. 4.4  ist der Anbieter berechtigt, das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen.

4.7 Die Verwaltung der Kundenwebsite durch den Kunden erfolgt über den Administrationsbereich der Kundenwebsite. Die für den Zugang zu diesem Bereich erforderlichen Zugangsdaten erhält der Kunde vom Anbieter. Der Kunde ist verpflichtet diese geheim zu halten. Sofern für den Kunden Anhaltspunkte für die Annahme bestehen, dass unbefugte Dritte Kenntnis von den Zugangsdaten erlangt haben könnten, wird der Kunde den Anbieter unverzüglich informieren.

4.8 Der Kunde versichert, dass er zur Nutzung sämtlicher Materialien (Marken, Logos, Grafiken, Bilder, Texte, Videos, etc.), die er dem Anbieter ggfs. zur Verwendung im Rahmen der Kundenwebsite, zur Erstellung des Webdesigns – einschließlich der Gestaltung des kostenlosen Webdesign-Entwurfs –  sowie zur Erstellung von Inhalten für die Kundenwebsite oder deren späteren Überarbeitung zur Verfügung stellt bzw. auf die Server des Anbieters hochlädt („Kundenmaterialien“), alleine berechtigt ist, und dass durch diese bestimmungsgemäße Nutzung der Kundenmaterialien keine Rechte Dritter verletzt werden. Der Kunde stellt den Anbieter für mögliche Ansprüche Dritter im Zusammenhang mit der bestimmungsgemäßen Nutzung der Kundenmaterialien durch den Anbieter ausdrücklich frei und wird den Anbieter nach besten Kräften bei der Verteidigung gegen diese Ansprüche unterstützen, insbesondere erforderliche Informationen und Unterlagen, über die der Kunde verfügt, unverzüglich und vollständig zur Verfügung stellen und die Kosten der erforderlichen Rechtsverteidigung des Anbieters in gesetzlicher Höhe übernehmen, es sei denn, der Kunde hat die Rechtsverletzung nicht zu vertreten.

4.9 Sollte es bei der Nutzung der Server des Anbieters zu Störungen kommen, so wird der Kunde den Anbieter von diesen Störungen unverzüglich in Kenntnis setzen.

4.10 Dem Kunden ist es untersagt, die Vertragsleistungen zu nutzen, um Angriffe auf die Funktionsfähigkeit der Leistungen des Anbieters oder gegenüber Dritten vorzunehmen, wie bspw. das massenhafte Versenden von E-​Mails („Spam“), Hacking-​Versuche, Brute-​Force-​Attacken, Einsatz oder Versenden von Spionage-​Software, Viren und Würmern.

 

 

5. Vertragslaufzeit, -beendigung, Einstellung der Leistung

5.1 Sofern für das vom Kunden beauftragte Leistungspaket keine Mindestvertragslaufzeiten vereinbart sind, läuft der Vertrag auf unbestimmte Zeit.

5.2 Bei vereinbarten Mindestvertragslaufzeiten verlängert sich die jeweilige Vertragsdauer jeweils – soweit kein abweichender Verlängerungszeitraum vereinbart wird -  um 12 Monate, sofern der Kunde den Vertrag nicht mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum jeweiligen Laufzeitende kündigt.

5.3 Bei Verträgen, die auf unbestimmte Zeit laufen, kann der Kunde den Vertrag mit einer Kündigungsfrist von einem Monat zum Laufzeitende kündigen, der Anbieter dagegen mit einer Kündigungsfrist von drei Monaten zum Monatsende.

5.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt davon für beide Parteien unberührt.

5.5 Ein wichtiger Grund für eine außerordentliche fristlose Kündigung liegt insbesondere dann vor, wenn Tatsachen gegeben sind, auf Grund derer dem Kündigenden unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls und unter Abwägung der Interessen der Vertragsparteien die Fortsetzung des Vertrags bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutet werden kann. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn

• eine Partei ihren vertraglichen Pflichten auch nach schriftlicher Aufforderung durch die jeweils andere Partei nicht innerhalb einer angemessenen Frist nachkommt;
• der Kunde seine Zahlungen einstellt und diese auch nach schriftlicher Aufforderung durch den Anbieter nicht innerhalb einer angemessenen Frist wieder aufnimmt;

• über das Vermögen eines Vertragspartners das Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird oder der andere Vertragspartner einen Insolvenzantrag stellt.

5.6 Mit Beendigung dieses Vertrages – gleich aus welchem Grund – stellt der Anbieter alle Leistungen ein; alle in diesem Vertrag eingeräumten Nutzungsrechte an Anbieter-Inhalten oder Anbieter-Anwendungen fallen mit sofortiger Wirkung an den Anbieter zurück und die Bereitstellung der Kundenwebsite sowie der E-Mail-Accounts über den Server des Anbieters wird ebenfalls mit sofortiger Wirkung eingestellt. Hiervon ausgenommen sind lediglich das für den Kunden vom Anbieter erstellte reine Webdesign - ohne technische Struktur und Funktionalitäten, insbesondere ohne CMS - sowie die für den Kunden vom Anbieter selbst angefertigten Inhalte. Diese kann der Kunde auch nach Beendigung des Vertrages gemäß den ihm eingeräumten Nutzungsrechten weiter im Rahmen von eigenen oder Drittsystemen nutzen.  Für die Mitnahme der entsprechenden Daten/Dateien durch den Kunden gilt Ziffer 5.7 entsprechend.
Die entsprechende Weiternutzung und Mitnahme durch den Kunden gilt wiederum nicht bei Materialien Dritter, wie etwa vom Anbieter bei Dritten lizenziertes Bild- oder Textmaterial für die Kundenwebsite.

5.7 Darüber hinaus wird der Anbieter den Kunden mit Vertragsbeendigung darüber informieren, dass die vom Kunden bereitgestellten Kundenmaterialien sowie die vom Kunden im Rahmen seiner Verwaltung der Website auf den Servern gespeicherten Materialien (Dateien), soweit diese zum Zeitpunkt der Vertragsbeendigung noch bestimmungsgemäß auf den Servern des Anbieters gespeichert werden, nach Ablauf von 90 Tage nach Vertragsende vom Anbieter gelöscht werden können. Diese Dateien sowie etwaige erforderliche strukturelle Informationen werden dem Kunden auf dessen Wunsch vom Anbieter gegen Erstattung der dabei anfallenden Kosten in einem üblichen elektronischen Format zur Verfügung gestellt.

5.8 Der Anbieter wird dem Kunden die registrierte Domain mit Beendigung des Vertrags und unter Voraussetzung der vollständigen Zahlung aller dem Anbieter gemäß den Bestimmungen des Vertrages noch zustehenden Vergütungen herausgeben. Es wird klargestellt, dass der Anbieter nach Vertragsbeendigung keine Verlängerungen der Domainregistrierungen vornimmt und dass der Kunde daher rechtzeitig vor Auslauf der Registrierungsdauer seiner Domain für einen Transfer der Domain Sorge zu tragen hat.

 

 

6. Domainregistrierung, -kündigung, Providerwechsel

6.1 Sofern der Kunde den Anbieter mit der Registrierung einer Domain beauftragt hat, wird der Anbieter lediglich als Vermittler zwischen dem Kunden und der für die Vergabe der jeweiligen Domain zuständigen Stelle / Organisation tätig.

6.2 Die unterschiedlichen Top-Level-Domains (Domainendungen, wie etwa „.de“, „.com“ etc.) werden von unterschiedlichen Organisationen verwaltet. Jede dieser Organisationen hat unterschiedliche Bedingungen für die Registrierung und Verwaltung der entsprechenden Second-Level-Domains, einschließlich der Vorgehensweise bei Domainstreitigkeiten aufgestellt. Soweit der Anbieter die Registrierung von Domains vermittelt, wird hiermit auf die Geltung der entsprechenden Vergabebedingungen der jeweiligen Vergabeorganisation hingewiesen, einsehbar z.B. unter www.denic.de (DENIC e.G.) und www.icann.org (ICANN).

6.3 Der Anbieter hat auf die Vergabe der Domains keinen Einfluss und kann daher keine Gewähr dafür übernehmen, dass die vom Kunden gewünschte Domain dem Kunden auch tatsächlich zugeteilt werden kann oder nach Zuteilung Bestand hat. Darüber hinaus überprüft der Anbieter die vom Kunden gewünschte Domain nicht auf ihre rechtliche Unbedenklichkeit, insbesondere nicht im Hinblick darauf, dass durch die gewünschte Domain keine Rechte Dritter verletzt werden. Für derartige Rechtsverletzungen haftet allein der Kunde.

6.4 Soweit der Anbieter gegenüber dem Kunden Auskünfte über die Verfügbarkeit der vom Kunden gewünschten Domain erteilt, weist der Anbieter ausdrücklich darauf hin, dass er bezüglich dieser Auskünfte auf Informationen Dritter (Registrar / Domain-Vergabestelle) angewiesen ist, deren Richtigkeit er nicht bzw. nur eingeschränkt überprüfen kann. In jedem Fall beziehen sich Auskünfte des Anbieters über die Verfügbarkeit einer Domain lediglich auf den Zeitpunkt der Auskunftserteilung durch den Registrar / die Domainvergabestelle. Der Anbieter kann daher auch bei positiver Auskunft keine Gewähr für die Zuteilung der Wunschdomain an den Kunden übernehmen.

6.5 Sofern der Anbieter als Ansprechpartner für „General Request“ (an diese Kontaktadresse können allgemeine und technische Anfragen zur Domain gerichtet werden) oder „Abuse“ (an diese Kontaktadresse können Anfragen und Hinweise hinsichtlich einer womöglich rechtswidrigen oder missbräuchlichen Nutzung der Domain gerichtet werden) der Domain des Kunden fungiert, stellt der Kunde den Anbieter von allen Ansprüchen Dritter gegen den Anbieter aufgrund dieser Funktionen frei, soweit kein Vertretenmüssen des Anbieters vorliegt. Hinsichtlich der Haftung des Anbieters gegenüber dem Kunden wird auf Ziffer 12 verwiesen.

7. E-Mail-Empfang und -Versand

Sofern dem Kunden vom Anbieter E-Mail-Accounts zur Verfügung gestellt werden, wird dem Kunden lediglich die technische Schnittstelle zum Zugang zu den Accounts bereitgestellt. Die für den Zugriff auf die Accounts - insbesondere zum Abruf und zur Verwaltung der E-Mails - erforderliche Software (E-Mail-Client), wird vom Anbieter nicht zur Verfügung gestellt und ist nicht Gegenstand dieses Vertrages.

 

 

8. Kundenwebsite

Die Kundenwebsite einschließlich der für Ihre Verwaltung erforderlichen Software (CMS), ggfs. weitere vom Anbieter bereitzustellende Software sowie die vom Anbieter zu hostenden Inhalte der Kundenwebsite werden vom Anbieter ab dem jeweils vereinbarten Zeitpunkt für die Dauer des Vertrages auf eigenen Servern des Anbieters zur vertraglich vereinbarten Nutzung bereitgestellt. Sämtliche Leistungen werden nur über die Server des Anbieters zur Nutzung bereitgestellt, insbesondere ist jede Nutzung der Vertragsleistungen unter Verwendung von IT-Systemen (Servern) des Kunden oder Dritter ausgeschlossen, soweit nicht abweichend vereinbart.

 

 

9. Entgeltzahlung, Entgelterhöhung, Aufrechnung, Zurückbehaltungsrecht

9.1 Die Höhe der vom Kunden an den Anbieter zu bezahlenden Entgelte und der jeweilige Abrechnungszeitraum ergeben sich aus der Leistungsbeschreibung des vom Kunden gewählten Leistungspakets. Alle angegebenen Entgelte verstehen sich netto, zuzüglich der jeweils geltenden Umsatzsteuer.

9.2 Soweit wiederkehrende Entgelte zu bezahlen sind, werden diese im Voraus am ersten Werktag des zu vergütenden Leistungszeitraums fällig. Soweit einmalige Entgelte zu zahlen sind, werden diese mit der vollständigen Erbringung der betreffenden Leistung bzw. mit deren Abnahme bei der Erstellung eines Werkes fällig. Bei Neukunden- und Relaunchprojekten werden die gesamten Einmalleistungen mit Abnahme des Webdesigns, nach Umsetzung der Korrekturphase fällig, auch wenn diese erst nach dem Onlinegang erfolgen.

9.3 Die Zahlung der wiederkehrenden Entgelte erfolgt durch Bankeinzug vom Konto des Kunden. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die jeweils fälligen Entgelte von dem vom Kunden angegebenen Konto einzuziehen. Der Kunde ist insoweit verpflichtet, für eine ausreichende Deckung seines Kontos Sorge zu tragen. Bei Rücklastschriften, die der Kunde zu vertreten hat, werden die entstehenden Rücklastschriftgebühren (Je Kreditinstitut unterschiedlich) 1:1 an den Kunden weiterberechnet. Einmalige Entgelte werden vom Kunden per Banküberweisung gezahlt.

9.4 Dem Kunden stehen Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrechte nur insoweit zu, als sein Anspruch rechtskräftig festgestellt oder unbestritten ist.

 

 

10. Leistungsstörungen

10.1 Der Kunde verpflichtet sich, von ihm erkannte Störungen dem Anbieter unverzüglich anzuzeigen.

10.2 Bei der Überlassung des Speicherplatzes auf dem Server des Anbieters schließt der Anbieter jegliche verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel des Servers aus. Spätere Einwendungen wegen offener oder verdeckter Mängel sind damit ausgeschlossen.

 

 

11. Übergabepunkt, Server, Datensicherheit und Updates

11.1 Übergabepunkt für die auf den Servern des Anbieters bereitgestellten Leistungen ist der Routerausgang des Rechenzentrums des Anbieters.

11.2 Der Anbieter gewährleistet eine Verfügbarkeit seiner Server von 99 % im Jahresmittel.

11.3 Von der vertraglich geschuldeten Verfügbarkeit der Server ausgenommen sind in jedem Fall Ausfallzeiten durch Wartung und Software-Updates sowie aufgrund von Störungen der Verfügbarkeit des Servers über das Internet, die auf technischen oder sonstigen Problemen beruhen, die nicht im Einflussbereich des Anbieters liegen (höhere Gewalt, Überlastung der Netze, Verschulden Dritter etc.)

11.4 Zur Vornahme von Wartungsarbeiten ist der Anbieter berechtigt, die Verfügbarkeit des Servers für maximal 2 Stunden pro Kalendermonat zu unterbrechen. Sofern für den Anbieter absehbar ist, dass Ausfallzeiten für Wartung und Software-Updates länger als drei Stunden dauern, wird der Anbieter dies dem Kunden mindestens drei Tage vor Beginn der jeweiligen Arbeiten mitteilen.

11.5 System-Updates werden automatisch vom Anbieter durchgeführt, ohne dass der Kunde jede Änderung mitbekommt. Wichtige Änderungen werden dem Kunden mitgeteilt.

 

 

12. Haftung des Anbieters

12.1 Bei vorsätzlicher und grob fahrlässiger Pflichtverletzung haftet der Anbieter – gleich aus welchem Rechtsgrund – gemäß den gesetzlichen Bestimmungen.

12.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf. Im Falle der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist die Ersatzpflicht des Anbieters auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

12.3 Die vorstehend geregelte Haftungsbeschränkung der Ziffern 12.1 und 12.2 gelten nicht, soweit der Anbieter einen Mangel arglistig verschwiegen oder eine Garantie übernommen hat oder es sich um eine zugesicherte Eigenschaft handelt. Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz bleiben von der vorstehenden Haftungsbeschränkung unberührt.

12.4 Die vorstehende Haftungsregelungen Ziffer 12.1 – 12.3 gilt auch für die Mitarbeiter des Anbieters sowie für Dritte, deren sich der Anbieter zur Erfüllung seiner Pflichten bedient. Unbeschadet bleibt zudem die Regelung unter Ziffer 10.2.

 

 

13. Datenschutz

Soweit der Anbieter personenbezogene Daten des Kunden im Auftrag verarbeitet (Auftragsverarbeitung, Art. 28 DSGVO), schließen die Parteien eine entsprechende Auftragsverarbeitungsvereinbarung ab.

 

 

14. Einräumung von Nutzungsrechten durch den Anbieter

14.1 Soweit dem Kunden vom Anbieter im Rahmen der Durchführung des Vertrages eigene Software des Anbieters, insbesondere das Content-Management-System (CMS) sowie die technische Infrastruktur und die Funktionalitäten der Kundenwebsite, zur Nutzung zur Verfügung gestellt wird, räumt der Anbieter dem Kunden mit der jeweiligen Bereitstellung und für die Dauer dies Vertrages ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Software nach Maßgabe des vereinbarten Leistungspaketes über den Server des Anbieters zu nutzen. Eine physische Überlassung der Software des Anbieters  an den Kunden erfolgt nicht.

14.2 Soweit der Anbieter für den Kunden Inhalte für die Nutzung im Rahmen seiner Kundenwebsite zur Verfügung stellt, insbesondere Texte, Grafiken, Bilder, Videos, etc., (Anbieterinhalte), räumt der Anbieter dem Kunden mit der jeweiligen Bereitstellung und für die Dauer dieses Vertrages ein einfaches (nicht ausschließliches), nicht unterlizenzierbares, räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Anbieterinhalte im Rahmen der Kundenwebsite des Kunden nach Maßgabe des vereinbarten Leistungspaketes über den Server des Anbieters öffentlich zugänglich zu machen.
Soweit es sich bei den Anbieterinhalten um Texte handelt, die dem Kunden vom Anbieter zur vorstehend dargelegten Nutzung im Rahmen der Kundenwebsite zur Verfügung gestellt werden, umfasst das Nutzungsrecht des Kunden auch das Recht, die Texte in bearbeiteter Form (in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts, § 14 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen.
Eine physische Überlassung der Anbieterinhalte an den Kunden erfolgt nicht.

14.3 Soweit der Anbieter dem Kunden Anbieterinhalte für die Nutzung im Rahmen seiner Kundenwebsite zur Verfügung stellt, die der Anbieter selbst erstellt hat – hiervon ausgenommen sind vom Anbieter zur Verfügung gestellte Inhalte Dritter - , räumt der Anbieter dem Kunden, zusätzlich zu den nach Ziffer 12.2 eingeräumten Nutzungsrechten, mit der jeweiligen Bereitstellung, ein auf den Zeitpunkt der Beendigung des Vertrages gemäß Ziffer 5 aufschiebend bedingtes, zeitlich unbeschränktes, einfaches (nicht ausschließliches), nicht unterlizenzierbares (mit Ausnahme der Unterlizenzierung an Hosting-Provider im Rahmen der bestimmungsgemäßen Nutzung der Inhalte durch den Kunden), räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht ein, die Anbieterinhalte im Rahmen einer Website des Kunden öffentlich zugänglich zu machen.
Soweit es sich bei diesen Anbieterinhalten um Texte handelt, die dem Kunden vom Anbieter zur vorstehend dargelegten Nutzung im Rahmen der Kundenwebsite zur Verfügung gestellt werden, umfasst das Nutzungsrecht des Kunden auch das Recht, die Texte in bearbeiteter Form (in den Grenzen des Urheberpersönlichkeitsrechts, § 14 UrhG) öffentlich zugänglich zu machen. Zum Zwecke dieser Nutzung der Anbieterinhalte gemäß dieser Ziffer 14.3 erfolgt auf Wunsch des Kunden eine physische Überlassung der entsprechenden Anbieterinhalte an den Kunden gemäß Ziffern 5.6 und 5.7.

14.4 Andere als die vorstehend eingeräumten Nutzungsrechte werden dem Kunden nicht eingeräumt. Hiervon unberührt bleiben dem Kunden zwingend zustehende Nutzungsrechte.

14.5 Der Kunde darf die ihm vorstehend eingeräumten Rechte nicht auf Dritte übertragen

 

15. Nutzungsrechteeinräumung durch den Kunden

15.1 Soweit der Kunde dem Anbieter Kundenmaterialien gemäß Ziffer 4.8 zum Zwecke der Vertragsdurchführung zur Verfügung stellt, räumt der Kunde dem Anbieter an den Kundenmaterialien mit dessen Bereitstellung bzw. Übermittlung und für die Dauer dieses Vertrages (einschließlich der Dauer der Bereithaltung gemäß Ziffer 5.7), ein einfaches, räumlich unbeschränktes und übertragbares Recht ein, die Kundenmaterialien zu bearbeiten und – auch in bearbeiteter Form – zu vervielfältigen (insbesondere zu speichern), zu verbreiten, öffentlich zugänglich zu machen und zu senden.

15.2 Der Anbieter ist berechtigt, die ihm gemäß Ziffer 15.1 eingeräumten Rechte zu den dort genannten Zwecken an Dritte unterzulizensieren.

 

16. Schlussbestimmungen

16.1 Für diese AGB und alle Rechtsbeziehungen zwischen Anbieter und Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss aller internationalen und supranationalen (Vertrags-) Rechtsordnungen, insbesondere des UN-Kaufrechts.

16.2 Ist der Kunde Kaufmann i.S.d. Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher – auch internationaler – Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten der Geschäftssitz des Anbieters in Münster. Der Anbieter ist jedoch auch berechtigt, Klage am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu erheben.

16.3 Sollten einzelne Klauseln des Vertrages, insbesondere der AGB, ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen des Vertrages bzw. der AGB nicht.